AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

gültig ab 01.November 2016
Freiheitsbus, Inhaber Alexander Wenzel
1. Preise

Es gelten die zur Zeit des Vertragsabschlusses auf www.freiheitsbus.de veröffentlichten Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19% ist enthalten.

2. Reservierung

Zur verbindlichen Reservierung des gewünschten Zeitraums muss eine Anzahlung in Höhe von 30 % des gesamten Mietpreises geleistet werden. Die Buchung gilt als verbindlich und bestätigt, sobald der Kunde eine schriftliche Buchungsbestätigung von Freiheitsbus erhält. Mit der Überweisung der Anzahlung bzw. der Gesamtzahlung des Mietpreises erkennt der Kunde die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Freiheitsbus an.

3. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen dem Mieter und Freiheitsbus kommt vorbehaltlich der Vertragsvoraussetzungen nur schriftlich, d.h. mit Unterschrift des Mieters und Vermieters zustande. Der Mietvertrag kann per Post, Telefax oder E-Mail übermittelt werden. Der Mietvertrag kommt nur zwischen den Vertragsparteien zustande. Eine Übertragung oder Abtretung der Rechte und/oder Pflichten aus dem Mietvertrag (insbesondere: Untervermietung) durch den Mieter auf dritte Personen ist untersagt. Bei Vertragsabschluss sind 30% des Mietpreises sofort fällig. Der Gesamtbetrag abzüglich der geleisteten Anzahlung muss spätestens 21 Tage vor Mietbeginn bei Freiheitsbus eingegangen sein. Ist die Differenz zwischen Mietbeginn und Vertragsschluss weniger als 21 Tage ist der Gesamtbetrag der Rechnung sofort fällig. Alle Zahlungsfristen sind im Vertrag und der Rechnung enthalten. Ist in Ausnahmefällen eine Barzahlung schriftlich vereinbart worden, so ist diese spätestens zum Zeitpunkt des Buchungsbeginns bzw. zur Fahrzeugübergabe zu leisten.

4. Kaution

Zu Mietbeginn muss zur Sicherheit für die Rückgabe des Fahrzeugs in unbeschädigtem und gereinigtem Zustand eine Kaution in Höhe 500 € hinterlegt werden. Der Betrag kann auf ein gesondertes Kautionskonto von Freiheitsbus überwiesen oder am Tag der Fahrzeugübergabe in bar hinterlegt werden. Bei Überweisung muss der Betrag bis spätestens 3 Tage vor Mietbeginn auf dem Konto eingegangen sein. Die Kaution wird dem Mieter spätestens 2 Wochen nach Mietende vollständig zurückerstattet, insofern Freiheitsbus kein Anlass vorliegt, den Gesamtbetrag oder einen Teil einzubehalten. Bei festgestellten Mängeln, Mietschulden, zu erwartenden Bußgeldern, Strafen, nicht gezahlten Mautgebühren oder sonstigen Bemängelungen verbleibt die Gesamtkaution, bzw. ein angemessener Betrag bei Freiheitsbus bis der Schaden in seiner Höhe festgestellt wurde. Freiheitsbus ist bemüht, dies in einer angemessenen Zeit festzustellen. Die Kaution wird anschließend abzüglich des festgestellten Schadensbetrags zurück überwiesen. Die Erstattung der Kaution befreit den Mieter jedoch nicht von der Haftung verdeckter oder zu einem späteren Zeitpunkt festgestellter Mängel.

5. Stornierung

Zur Stornierung einer Buchung ist eine schriftliche Mitteilung an Freiheitsbus nötig. Bei Rücktritt vor dem vereinbarten Mietbeginn sind folgende Anteile des vereinbarten Mietpreises laut Mietvertrag zu zahlen: Rücktritt bis 70 Tage vor dem 1.Miettag 30%, bis 21 Tage vor dem 1. Miettag 70%; bis 7 Tage vor dem 1. Miettag 100%. Wird das Mietfahrzeug nicht abgeholt, steht dem Vermieter Schadensersatz in Höhe von 100% des vereinbarten Mietpreises zu.

6. Übernahme des Fahrzeugs

Das Fahrzeug ist zum vereinbarten Termin in den Geschäftsräumen des Vermieters zu übernehmen. Folgende Unterlagen hat der Mieter bei der Fahrzeugabholung unbedingt vorzulegen:

a) die Reservierungsbestätigung

b) eine im Inland gültige Fahrerlaubnis, aller angegeben Fahrer, sowie für nichtdeutsche Mieter einen Internationalen Führerschein (alle Fahrerlaubnisse müssen für Schaltwagen gelten)

c) einen noch mindestens 3 Monate gültigen Reisepass oder Personalausweis

Bei dem Fehlen einer der unter Punkt a), b), c) genannten Unterlagen oder falscher Angaben bei der Buchung (wie z.B. Gültigkeit Fahrerlaubnis, Personalausweis oder dem Reisepass) kommt es nicht zu einer Fahrzeugübergabe an den Mieter. Mögliche Ansprüche des Mieters bezüglich der Nichterfüllung sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Falls das Fahrzeug später abgeholt oder früher zurückgebracht wird als vereinbart, so wird das Entgelt für die Miete des nicht genutzten Mietzeitraums nicht erstattet. Die Angabe falscher Daten oder Vorlegen gefälschter Unterlagen bzw. Zahlungsarten kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen und bringt somit die volle Haftung für alle Schäden am Mietwagen und Dritte mit sich. Das Fahrzeug wird voll getankt und in ordnungsgemäßem Zustand übergeben. Vor dem Mietbeginn hat der Mieter sich von der Richtigkeit der Angaben über Kilometerstand, Tankinhalt und der vollständigen und korrekten Eintragung aller Unfallschäden des Fahrzeuges zu überzeugen. Dies geschieht mittels eines Übergabeprotokolls welches von beiden Vertragsparteien unterzeichnet wird. Mit der Unterzeichnung des Übergabeprotokolls erkennen beide Vertragsparteien den protokollierten Zustand des Fahrzeugs an.

7. Rückgabe des Fahrzeugs

Die Rückgabe des Fahrzeugs hat bis zum im Mietvertrag festgelegten Zeitpunkt zu erfolgen. Bei vorzeitiger Rückgabe des Fahrzeugs vor dem vereinbarten Rückgabetermin ist dennoch der volle vereinbarte Mietpreis zu bezahlen. Es besteht generell kein Einverständnis des Vermieters mit der automatischen Umwandlung in ein Mieterverhältnis auf unbestimmte Zeit bei fortgesetztem Gebrauch. Der Mietvertrag kann jedoch mit vorheriger Zustimmung des Vermieters verlängert werden, sofern der Mieter die Verlängerung dem Vermieter drei Tage vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit bekannt gibt. Eine nicht bekannte und vom Mieter zu verschuldende Überziehung der Mietzeit wird mit 20 € je angefangener Stunde in Rechnung gestellt. Wird durch die Überziehung der Mietzeit eine Anschlussmiete verhindert, so haftet der Mieter für den entstehenden Schaden (z.B. Schadenersatzansprüche des nachfolgenden Mieters etc.). Das Fahrzeug ist in frisch gereinigtem und voll getanktem Zustand zurückzugeben. Ist die Reinigung ganz oder teilweise nicht erfolgt, so trägt der Mieter die Kosten der Reinigung in Höhe von 50,- €. Ist ein Nachtanken durch den Vermieter notwendig, wird eine Servicepauschale in Höhe von 20,- € zuzüglich Kraftstoffkosten erhoben. Das Rauchen ist in allen Fahrzeugen strikt untersagt. Der Vermieter ist berechtigt, in jedem Fall schuldhafter Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot durch den Mieter oder vom Mieter beförderter Dritter eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 80,- € geltend zu machen. Dem Mieter wird gestattet, nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Sind Schäden durch den Mieter entstanden oder Gegenstände abhanden gekommen, ist der Mieter verpflichtet, dies dem Vermieter mitzuteilen. Zudem sind verursachte Strafzettel jeglicher Art, insoweit bekannt, dem Vermieter anzugeben und im Übergabeprotokoll zu vermerken.

8. Führungsberechtigte

Das Alter des Mieters und Fahrers muss mindestens 21 Jahre betragen und der Fahrer muss seine Fahrerlaubnis seit mindestens einem Jahr besitzen. Der Hauptmieter und alle Fahrer müssen im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis der Klasse 3 oder B sein und müssen im Mietvertrag bei Fahrzeugübergabe eingetragen werden. Das Fahrzeug darf nur vom Mieter selbst und den im Mietvertrag angegebenen Fahrern gelenkt werden. Der Mieter gilt für die Dauer der Mietzeit als Halter des Fahrzeugs. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zur Beteiligung an motorsportlichen Veranstaltungen und Fahrzeugtests, zur Beförderung von explosiven, leicht entzündlichen, giftigen, radioaktiven oder sonst gefährlichen Stoffen, zur Begehung von Zoll- oder sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatorts mit Strafe bedroht sind, zur Weitervermietung oder Verleihung oder für sonstige gewerbliche Zwecke – außer zu ausdrücklich vertraglich vereinbarten – oder für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen, zu verwenden. Die Weitervermietung des Fahrzeugs ist untersagt.

9. Nutzung im Ausland

Die Benutzung des Fahrzeugs ist innerhalb Europas und in Norwegen gestattet. In den Ländern Albanien, Baltische Republiken, Bulgarien, Griechenland, Island, Kanaren, Madeira, Malta, Mazedonien, Montenegro, Rumänien, Serbien, Slowakei, Türkei, Ungarn und Zypern ist die Benutzung untersagt. Nach Polen und Tschechien darf nur nach Rücksprache und ausdrücklicher Genehmigung durch den Vermieter eingereist werden.

10. Obhutspflicht

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache sorgfältig zu behandeln und die Betriebsanleitungen des Fahrzeuges sowie aller eingebauten Geräte etc. genauestens zu beachten. Der Mieter hat das Fahrzeug sorgsam zu behandeln und alle für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und technischen Regeln zu beachten, die Wartungsfristen einzuhalten sowie das Fahrzeug ordnungsgemäß zu verschließen. Insbesondere verpflichtet sich der Mieter, die bestehenden Verkehrsvorschriften in den jeweiligen Ländern zu beachten. Das Fahren ist nur mit gesicherter und verriegelter Gasflasche sowie geschlossenem und verriegeltem Aufstelldach gestattet.

11. Wartung und Reparatur

Die Kosten der laufenden Unterhaltung, z.B. Betriebsstoffe des Mietfahrzeugs, trägt der Mieter. Die Kosten für die vorgeschriebenen Wartungsdienste und notwendigen Verschleißreparaturen trägt der Vermieter. Reparaturen, die notwendig werden, um die Betriebs- oder Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zu gewährleisten, dürfen vom Mieter bis zum Preis von 50,-€ ohne weiteres, größere Reparaturen nur mit Einwilligung des Vermieters in Auftrag gegeben werden. Die Reparaturkosten trägt der Vermieter gegen Vorlage der entsprechenden Belege, sofern der Mieter nicht für den Schaden haftet (siehe Ziffer 13). Versagt der Kilometerzähler, ist das Fahrzeug unverzüglich auf direktem Weg in eine geeignete Werkstatt zu bringen und reparieren zu lassen.

12. Versicherungsschutz

Das Fahrzeug ist Haftpflicht- (100 Mio. € Deckungssumme und für Sach- und Vermögensschäden, je geschädigter Person auf max. 12 Mio. €) und Vollkaskoversichert (vom Mieter zu tragende Selbstbeteiligung: 1.000 €). Die vorher genannten Haftungsbegrenzungen entfallen bei Schäden, die durch nichtverkehrsgerechte Nutzung, durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung (z.B. durch Alkohol oder Drogen), durch das Ladegut am Fahrzeug, durch Nichtbeachtung der Durchfahrtsbreite und Durchfahrtshöhe, durch Überladung (zul. Gesamtgewicht), durch Fahren mit zu niedrigem Öl-/Wasserstand, Überdrehen des Motors, Befahren nicht öffentlicher, ungeeigneter und unbefestigter Straßen und Wege entstehen (siehe Ziffern 8,9,13). Diese Schäden sind vom Mieter in voller Höhe selbst zu tragen.

13. Haftung des Mieters

Das angemietete Fahrzeug darf nur für den vereinbarten Zweck verwendet werden. Der Mieter haftet für die rechtzeitige Rückgabe des Fahrzeugs in vertragsgemäßem Zustand. Sofern dies nicht geschieht, sind vom Mieter die Kosten für weitere Anmietung, evtl. Rücktransporte zu tragen. Bei Überlassung des gemieteten Fahrzeuges an Dritte, haftet der Mieter ebenso für eventuell dadurch entstandene Schäden. Mehrere Mieter haften als Gesamtschuldner. Bei Unfallschäden, Verlust und Diebstahl des Fahrzeugs haftet der Mieter für den eingetretenen Schaden – soweit die abgeschlossene Versicherung greift, in Höhe der vereinbarten Selbstbeteiligung – wenn er (bzw. der Fahrer) den Unfall oder den Verlust (mit-) zu vertreten hat. Der Mieter haftet jedoch für Schäden unbeschränkt, sofern und soweit der Versicherer nicht leistet, insbesondere weil der Mieter (oder Fahrer) den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder der Schaden durch alkohol- oder drogenbedingte Fahruntüchtigkeit entstanden ist oder der Mieter es unterlässt, den Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden polizeilich aufnehmen zu lassen (siehe Ziffer 15) oder der Mieter (bzw. Fahrer) keine gültige Fahrerlaubnis besitzt oder nicht befugt ist, von ihr Gebrauch zu machen (siehe Ziffer 8). Hat der Mieter Unfallflucht begangen oder seine Pflichten nach Ziffer 7 und 8 dieser Bedingungen verletzt oder das Fahrzeug an einen nicht berechtigten Dritten überlassen, so haftet er ebenfalls voll, es sei denn, die Verletzung hat keinen Einfluss auf die Regulierung des Schadensfalls (insbesondere durch den Versicherer) gehabt. Der Mieter haftet voll für alle Schäden, die bei der Benutzung zu verbotenen Zwecken oder durch unsachgemäße Behandlung des Fahrzeugs entstanden sind (siehe Ziffer 8). Der Mieter haftet für selbstverschuldete Schäden am Interieur (z.B. Küchenblock, Bettmodul, Schränke, etc.) in vollem Umfang.

14. Haftung des Vermieters

Der Vermieter stellt das Fahrzeug zum angemieteten Zeitpunkt bereit. Sollte das bestellte Fahrzeug aus irgendeinem Grund nicht verfügbar sein, stellt er ein entsprechendes Ersatzfahrzeug oder erstattet die geleisteten Zahlungen.Schadensersatzansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter bestehen nicht. Jegliche Haftung von Freiheitsbus wegen der Verletzung ihrer vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen beschränkt.

15. Verhalten bei Unfällen

Der Mieter hat nach einem Unfall, Brand, Diebstahl, Wild- oder sonstigen Schaden sofort die Polizei zu verständigen. Dies gilt auch bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Unterlässt der Mieter, den Schaden polizeilich aufnehmen zu lassen, haftet er voll. Gegnerische Ansprüche dürfen nicht anerkannt werden. Der Mieter hat dem Vermieter selbst bei geringfügigen Schäden unverzüglich telefonisch zu unterrichten und einen ausführlichen schriftlichen Bericht unter Vorlage einer Skizze zu erstatten. Der Unfallbericht muss insbesondere Namen und Anschrift der beteiligten Personen und etwaiger Zeugen sowie die amtlichen Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge enthalten. Außer dem genormten Europäischen Unfallbericht dürfen keine Dokumente bezüglich des Unfalls unterschrieben werden. Es werden von Freiheitsbus die Leistungen des Schutzbriefes zugesichert, alle weiteren Kosten trägt der Mieter.

16. Abtretungsverbot

Die Abtretung von Ansprüchen aus dem Mietvertrag an Dritte, auch an Ehegatten oder andere Mitreisende, ist ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung sonstiger Ansprüche im eigenen Namen.

17. Speicherung von Personaldaten

Der Vermieter ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbeziehung oder im Zusammenhang mit ihr erhaltenen Daten über den Mieter, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

18. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Leipzig.

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